Regulatorische Schutzmaßnahmen im vertraglichen Investitionsschutzrecht
pages 3 - 25
ABSTRACT:

Der Autor dieses Beitrags vertritt den Standpunkt, dass die allgemeinen Ausnahmen, wie sie in Artikel XX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1947 aufgeführt sind, zwecks erhöhten Schutzes der einschlägigen regulatorischen Maßnahmen auch in Investitionsschutzabkommen verankert werden sollten. Der Beitrag befasst sich zunächst mit dem Umfang des gegenwärtigen Schutzes regulatorischer Maßnahmen im vertraglichen Investitionsschutzrecht. Im Anschluss daran analysiert der Autor die mit Artikel XX im Handelsrecht gemachten Erfahrungen und setzt sich mit den Argumenten auseinander, die gegen die Einführung vergleichbarer Ausnahmen in Investitionsschutzabkommen ins Feld geführt werden.

keywords

about the authors