Die Europäische Union und Auslandsinvestitionen – einige Fragen im Gefolge der Verabschiedung der neuen Verordnung
pages 69 - 89
ABSTRACT:

Dieser Artikel ist dem neuen Status ausländischer Investitionen in der Europäischen Union gewidmet. Er setzt sich zum Ziel, verschiedenste Aspekte der rechtlichen Behandlung ausländischer Investitionen im Licht der jüngst verabschiedeten Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats zu klären, mit der eine Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern eingeführt wird. Im Vergleich von Investitionen innerhalb der EU und außerhalb der EU findet der Beitrag die  Rechtfertigung für eine Vereinheitlichung des rechtlichen Rahmens, an dem sich die beiden Arten von Investitionen ausrichten, und für eine sorgfältige Anpassung der Regelungen für die Schlichtung von Investitionsstreitigkeiten (und zwar in beiden Fällen), um parallele Verfahren und die Einreichung von Klagen bei verschiedenen Stellen auszuräumen. Vermittels einer Analyse der Kompetenzen des EuGH im fraglichen Bereich und der Möglichkeit der Anwendung von EU-Recht in internationalen Schiedsverfahren, und mit seinem Vorschlag für eine vernünftige Aufteilung der Kompetenzen zwischen der EU und ihren einzelnen Mitgliedstaaten sowie für die Schaffung eines EU-weiten Mechanismus zwecks Umgang mit dem politischen Risiko, ist der vorliegende Artikel darum bemüht, Antworten auf die von der neuen Verordnung aufgeworfenen Fragen zu finden.

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about the authors

Nikolay Natov, Professor des PIL an der Fakultät für Rechtswissenschaften, St.-Kliment-Ohridski-Universität zu Sofia, Bulgarien; Schiedsmann und Schlichter für Bulgarien beim ICSID; von 1993 bis 2007 – Schiedsmann beim CA/BCCI; seit 2008 – Präsident des Internationalen Schiedsgerichtshofs der Legal Interaction Alliance (Sofia, Bulgarien); ICC-ad-hoc-Schiedsmann – 3 Fälle; Autor von 4 Büchern, von über 100 Artikeln zu verschiedenen Aspekten des internationalen Privatrechts (auf Bulgarisch und Englisch).

E-Mail: natov.nikolay@gmail.com